Das Mahnverfahren als Hilfe beim Forderungseinzug
2013-05-15
Nicht immer muss es eine Klage sein – Ein gerichtliches Mahnverfahren kann unter Umständen auch ein wirksames Mittel zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen sein.Artikel lesen
Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht
2013-05-15
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In: Allgemein
Eine Vollmacht, die der Erblasser erteilt und die auch nach dessen Tod gelten soll, soll erlöschen, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.Artikel lesen
Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung?
2013-05-14
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In: Allgemein
Es ist gesetzlich festgelegt, dass in einigen Sonderfällen der Rücktritt von Vertrag durch einen Käufer auch ohne Fristsetzung erfolgen kann. Trotzdem sollte dies im Detail geprüft werden.Artikel lesen
BGH kippt Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen
2013-05-14
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In: Allgemein
Der Bundesgerichtshof (BGH) soll die sogenannte ,,Effektenklausel“ und die ,,Prospekthaftungsklausel“ in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern für unwirksam erklärt haben.Artikel lesen
Transparenzgebot bei vertraglichen Vorbehalten im Arbeitsvertrag
2013-05-14
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In: Allgemein
Will ein Arbeitgeber den Rechtsanspruch auf freiwillige Zusatzzahlungen für den Arbeitnehmer vertraglich ausschließen, muss das Transparenzgebot, im Hinblick auf diesen Vorbehalt, eingehalten werden.Artikel lesen
Ehevertrag eines Unternehmers
2013-05-13
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In: Allgemein
Handelt es sich bei einem Ehegatten um einen Unternehmer oder Freiberufler, so wird im Ehevertrag häufig die Unternehmensbeteiligung vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen.Artikel lesen
Anforderungen an die wirksame Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
2013-05-13
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In: Allgemein
Für den Nachweis der Unterschriftsberechtigung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) genügt das Hinzusetzen eines Firmenstempels.Artikel lesen
Insolvenzantrag der DCM AG
2013-05-13
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In: Allgemein
Die Deutsche Capital Management AG (DCM) hat offenbar am 02.04.2013 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht München gestellt. Anleger von DCM Fonds sind verunsichert.Artikel lesen
Anleger des CS Euroreal erstreitet günstigen Vergleich
2013-05-10
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In: Allgemein
Durch einen kürzlich vor dem Landgericht Hamburg geschlossenen Vergleich soll ein Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal begünstigt worden sein.Artikel lesen
Vorliegen eines ,,Werks der Baukunst“
2013-05-10
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In: Allgemein
Nicht jedes Gebäude ist urheberrechtliche geschützt. Erforderlich ist vielmehr, dass es sich um ein sogenanntes ,,Werk der Baukunst“ handelt. Dies setzt eine gewisse Individualität voraus.Artikel lesen
Im Erbfall erlischt transmortale Vollmacht des Alleinerben
2013-05-10
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In: Allgemein
Möchte der Alleinerbe und Bevollmächtigte des Erblassers über ein im Nachlass befindliches Grundstück verfügen, reicht die erteilte Vollmacht als Nachweis vor dem Grundbuchamt hierfür nicht aus.Artikel lesen