Rechtsanwalt (Page 31)

Aus dem Transparenzgebot des BGB ergebe sich, dass freiwillige Zusatzzahlungen die der Arbeitgeber gewährt, in den arbeitsvertraglichen Regelungen nicht unklar formuliert sein dürfen.Artikel lesen

Dem Verkäufer eines Hauses, der einen bestehenden Mangel nicht vollständig und korrekt beschreibt, hilft unter Umständen kein Gewährleistungsausschluss: Bei Arglist haftet er auf trotzdem.Artikel lesen

In Zukunft sollen Anleger wohl verstärkt vor einer Falschberatung geschützt werden.Artikel lesen

Anleger des Fonds SEB ImmoInvest sollen in letzter Zeit vermehrt Kaufangebote per Post für ihre SEB ImmoInvest Anteile erhalten.Artikel lesen

Bei Eintritt eines Erbfalls soll der Erbe des Erblassers für Forderungen, welche aus einem Mietverhältnis des Erblassers stammen, nur in der Höhe des Nachlasses haften.Artikel lesen

Laut einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung kein Erlöschen des Unterlassungsanspruchs zur Folge haben.Artikel lesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte in seinen Entscheidungen erneut, dass im Arbeitsrecht teilweise sehr kurze Fristen zu beachten sein sollen.Artikel lesen

Rechtshandlungen, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, können möglicherweise vom Insolvenzverwalter angefochten werden.Artikel lesen

Das zum 01.01.2009 mit der Erbschaftssteuerreform in Kraft getretene neue Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) wird wohl erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft.Artikel lesen

Mit dem Schifffonds ,,MS Mark Twain“ scheint ein weiterer Fonds der HCI Capital AG von der allgegenwärtigen Schifffahrtskrise betroffen zu sein.Artikel lesen