Der Zugewinnausgleich bei der Ehescheidung
2013-05-30
Haben die Ehegatten weder einen Ehevertrag geschlossen, noch einen besonderen Güterstand gewählt, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.Artikel lesen
Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung
2013-05-30
On:
In: Allgemein
Wenn ein Unternehmer eine mangelhafte Sache von einem anderen Unternehmer kauft, kann er im Rahmen seines Nacherfüllungsanspruches die Lieferung der mangelfreien Sache verlangen.Artikel lesen
Vermögensverwaltung als Dienstleistungsangebot von Banken
2013-05-29
On:
In: Allgemein
Zu den Dienstleistungsangeboten von Kreditinstituten zählt auch die Vermögensverwaltung, wonach fremdes Vermögen im Interesse des Vermögensinhabers verwaltet wird.Artikel lesen
BAG: Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht
2013-05-29
On:
In: Allgemein
Wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Vergleichs davon absieht, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen, kann Unionsrecht diesem Verzicht nicht entgegenstehen.Artikel lesen
Gewerberaummiete bei Mischnutzung der Mieträume?
2013-05-28
On:
In: Allgemein
Die Einordnung von Mieträumen als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis richtet sich danach in welchem Bereich der Schwerpunkt des Mietverhältnisses liegt.Artikel lesen
Der Verwendungszeck der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
2013-05-28
On:
In: Allgemein
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann sowohl mit gewerblichem, nichtgewerblichem oder ideellem Verwendungszweck gegründet werden.Artikel lesen
Schöpferischer Beitrag begründet Urheberrecht an Filmen
2013-05-28
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In: Allgemein
Nach dem allgemeinen Schöpfungsgrundsatz im Sinne des Urhebergesetzes (UrhG) ist zu beurteilen, ob und in welchem Umfang jemand Urheber eines Filmes ist.Artikel lesen
EuGH: Fernsehübertragungen via Livestreaming
2013-05-27
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In: Allgemein
Bei Fernsehübertragungen via Livestreaming werden regelmäßig geschützte Werke öffentlich wiedergegeben. Teilweise können an dieser Stelle urheberrechtliche Fragen aufkommen.Artikel lesen
Durchsetzung von Ansprüchen der Anleger des Schifffonds MS ,,Frisia Alster“ MS ,,Cuxhaven“
2013-05-27
On:
In: Allgemein
Anlegern des Schifffonds MS ,,Frisia Alster“ MS ,,Cuxhaven“ bietet sich die Möglichkeit, ihr investiertes Geld über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Berater wiederzuerlangen.Artikel lesen
Komplexe Fragestellungen rund um das Recht der Körperschaftssteuer
2013-05-24
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In: Allgemein
Die Körperschaftssteuer stellt eine besondere Form der Einkommensteuer dar, die von Körperschaften, juristischen Personen und Vermögensmassen zu entrichten ist.Artikel lesen
Rückzahlungsforderungen gewinnunabhängiger Ausschüttungen sind nicht immer gerechtfertigt
2013-05-24
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In: Allgemein
Forderungen von Fonds, die wegen wirtschaftlicher Probleme bereits ausgezahlte Ausschüttungen von den Anlegern zurückverlangen, sind nicht in jedem Fall gerechtfertigt.Artikel lesen