BGH zu absoluten Schutzhindernissen von Marken
2013-03-11
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, dass der Eintragung einer Marke unter anderem ihre mangelnde Unterscheidungskraft entgegenstehen kann.Artikel lesen
Mediation – die andere Art der Konfliktlösung – Kanzlei Thorsten Blaufelder Ludwigsburg
2013-03-11
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In: Allgemein
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeit Thorsten Blaufelder, Ludwigsburg, präsentiert auf Facebook aller Hand Wissenswertes zum Thema MediationArtikel lesen
Verkäufer kann sich bei Arglist nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen
2013-03-08
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In: Allgemein
Im Falle eines Hausverkaufs kann sich der Verkäufer gegebenenfalls nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er arglistig einen bestehenden Mangel nicht vollständig angibt.Artikel lesen
Anlageberater sollen verschärft unter Beobachtung stehen
2013-03-08
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In: Allgemein
Anlegern soll nun ein verstärkter Schutz vor Falschberatungen geboten werden.Artikel lesen
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf bestimmte Endnote im Arbeitszeugnis
2013-03-08
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In: Allgemein
Ein Arbeitnehmer hat bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine bestimmte Endnote. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Gebot der Zeugnisklarheit.Artikel lesen
Strafanzeige gegen Softwarebilliger.de
2013-03-07
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In: Allgemein
Das man es bei dem Internetshop SoftwareBilliger nicht ganz so genau nimmt mit dem Gesetz, ist Berliner Tageszeitung nicht erst seitArtikel lesen
Altersgrenzen zum Renteneintritt in Betriebsvereinbarungen sind wirksam
2013-03-07
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In: Allgemein
In Betriebsvereinbarungen festgesetzte Altersgrenzen zum Renteneintritt sind nicht diskriminierend und daher auch wirksam.Artikel lesen
WGF AG: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet, ein Insolvenzplan soll folgen
2013-03-07
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In: Allgemein
Die Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG (WGF AG) hat im vergangenen Jahr Insolvenzantrag bei dem Amtsgericht Düsseldorf gestellt. Nun soll das Insolvenzverfahren eröffnet worden sein.Artikel lesen
Mängelgewährleistung im Kaufrecht
2013-03-07
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In: Allgemein
Trotz vieler Nachbesserungsversuche muss ein Mangel an einem Neuwagen, welcher nicht zu reparieren ist, vom Erwerber unter Umständen nicht hingenommen werden.Artikel lesen
Steuerliche Enttäuschungen bei Medienfonds
2013-03-06
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In: Allgemein
Anleger, die hinsichtlich versprochener Steuervorteile bei Medienfonds und einer vorausgesagten positiven Entwicklung im Nachhinein enttäuscht wurden, sollten nicht tatenlos zusehen.Artikel lesen
Ein Ehevertrag kann Streitigkeiten im Falle einer Scheidung möglicherweise verhindern
2013-03-06
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In: Allgemein
Eine Scheidung ist nicht nur mit privaten Auseinandersetzungen verbunden, sondern kann darüber hinaus auch zu rechtlichen Streitigkeiten führen. Ein Ehevertrag kann möglicherweise Sicherheit bieten.Artikel lesen