Die Beurteilung, ob ein Franchisenehmer im Einzelfall als selbstständig oder als Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Person zu werten ist, soll weiterhin Probleme bereiten.Artikel lesen
Die persönliche Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist scheinbar nicht ohne weiteres möglich.Artikel lesen
Nun soll auch der Lloyd Fonds LF 46 MT Green Point laut neusten Meldungen von der allgegenwärtigen Schifffahrtskrise betroffen sein.Artikel lesen
Ein Recht auf Grundbucheinsicht kann in dem Fall bestehen, wenn einem pflichtteilsberechtigten Miterben vor dem Erbfall Grundstücke übertragen werden.Artikel lesen
Geringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot seitens des Handelsvertreters stellen wohl keinen wichtigen Grund des Unternehmers für eine fristlose Kündigung dar.Artikel lesen
Mit seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) soll der Bundesgerichtshof (BGH) das Merkmal der ,,Leichtfertigkeit“ des Frachtführers näher bestimmt haben.Artikel lesen
Die gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen kann davon abhängig sein, ob zwischen den Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung vorgenommen wurde.Artikel lesen
Sollten Anleger einer ,,Nicht-Bank“ während der Beratung nicht über Kick-Backs aufgeklärt worden sein, können diese unter Umstanden ihre gesamte Anlage im Wege einer Rückabwicklung zurückerhalten.Artikel lesen
Die Klagen auf Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen von Fondsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs beinhalte, wies der Bundesgerichtshof ab.Artikel lesen
Das Landgericht Lübeck entschied, dass Anlegern offener Immobilienfonds unter Umständen Schadensersatzansprüche zustehen, weil sie möglicherweise falsch beraten wurden.Artikel lesen
Die Wirksamkeit von in Betriebsvereinbarung festgesetzten Altersgrenzen für den Renteneintritt ist gegeben.Artikel lesen
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